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Anmeldung im Klageregister. Das verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle angeschlossenen Ansprüche.[mehr]
Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen[mehr]
erster Stelle dieser Gründe wurden die Bus- frequenz und die Bus-Taktung sowie das zu geringe Angebot abends, nachts und am Wo- chenende genannt. An zweiter Stelle stehen die wenigen Haltestellen im Ort [...] Notrufen aus Heuweiler an die Zentrale Leitstelle in Freiburg sofort ausrücken können und erste Hilfe leisten, bevor Kranken- bzw. Rettungswagen oder der Rettungsarzt zur Stelle sein können. Das Angebot an Initiativen [...] längerfristig oder im mittleren bis im höheren Alter einstellt, haben wir Fragen zu diesem Aspekt in den befragten Haushalten nur an Personen ab 50 Jahre gestellt. Von Personen ab diesem Alter kann man realistisch[mehr]
des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000[mehr]
Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung. Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter (Fahrgast) bestimmt d[mehr]
Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den [...] den Markt abhalten. Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sog. Marktprivilegien, d.h. sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften, beispielsweise zur Ladenöffnung oder zur Arbeitszeit[mehr]
die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung[mehr]
Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen. Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person: Vor- und Familienname, Doktorgrad, derzeitige[mehr]