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derzeitige Anschrift. Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine [...] eit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden[mehr]
Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von häuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)? Zum Schutz vor der Täterin oder dem Täter können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht[mehr]
Wenn Sie einen Kampfhund halten oder halten wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes . Die Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn die Kampfhundeeigenschaft Ihres Hundes widerlegt [mehr]
Bei der Feuerbestattung wird die verstorbene Person vor oder nach der Trauerfeierlichkeit in einem Sarg eingeäschert. Danach wird die Asche in einer Urne beigesetzt.[mehr]
Hat sich Ihr Name geändert, können Sie Ihren alten Führerschein umtauschen. Eine Pflicht zum Umtausch besteht nicht. Behalten Sie Ihren alten Führerschein, müssen Sie sich bei Kontrollen durch Ihren P[mehr]
gebildet. Dieser Ausschuss wird angehört vor: der Bildung von Kammern und Senaten, der Geschäftsverteilung, der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter auf die Kammern beziehungsweise Senate [...] Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ausgewählt, sind Sie verpflichtet [...] r: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflichtet [...] r: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]
tungsamt (BVA) erteilt nur auf Antrag den Aufnahmebescheid. Das Visum müssen Sie bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die deutschen Auslandsvertretungen erteilen Auskunft über die[mehr]
Sämtliche Informationen, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit einer Behandlung erhalten, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte diese Informationen [mehr]