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verstanden werden, von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse auf Antrag befreien lassen. Bitte beachten Sie, dass die Befreiung von der Dokumentation einer Risikoanalyse nicht von der Verpflichtung [...] Verpflichtung zur Erstellung einer Risikoanalyse befreit. Die Befreiung kann nur für die Dokumentation erfolgen. Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Sie weiterhin kontinuierlich ermitteln [...] vorbeugen. Lediglich von der regelmäßigen Dokumentationspflicht können Sie befreit werden. Zu 1. Eine klare Erkennbarkeit der bestehenden konkreten Risiken kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn zu Ihren Geschäften:[mehr]
Wenn Teile für den Ein- oder Anbau an Fahrzeugen hergestellt werden, kann geprüft werden, ob eine Betriebserlaubnis erforderlich ist. Die Betriebserlaubnis kann auf Fahrzeuge bestimmter Art, eines bes[mehr]
Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht. Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge [...] ehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das K[mehr]
Zu einem Kraftfahrzeug oder Anhänger gehört eine Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) und Teil II (früher: Fahrzeugbrief), bei zulassungsfreien Fahrzeugen eine Betriebserlaubnis/das [...] umgehend Ihrer örtlich zuständigen Zulassungsbehörde melden und eine neue Zulassungsbescheinigung beziehungsweise Betriebserlaubnis beantragen. Bei Diebstahl müssen Sie zudem unverzüglich eine Diebstahlsanzeige[mehr]
Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 StVZO. Neben einer D[mehr]
Tätigkeit schriftlich anzuzeigen, wenn dies bei den beschäftigten Personen oder bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann. Wenn Sie eine Genehmigung für [...] Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen haben, ist keine Anzeige erforderlich. Es ist zu beachten, dass die Genehmigung für genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Ein [...] Einrichtungen länderübergreifend erteilt werden kann, während eine Anzeige bei jeder zuständigen Behörde eines Bundeslandes zu erstatten ist.[mehr]
Sie zwischen dieser Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und einer Anzeige nach § 26 StrlSchG wählen. Die Genehmigung gilt üblicherweise bundesweit. Die Genehmigung betrifft Sie, wenn Sie [...] beschäftigt werden, wenn die Genehmigung hierfür erteilt wurde und in der Regel jede Person, die zum Einsatz kommen soll, im Besitz eines Strahlenpasses ist. Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre [...] als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann, müssen Sie eine Genehmigungbeantragen. Die Personen gelten in diesem Fall als beruflich exponierte Personen. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb[mehr]
verkaufen wollen, reicht die einmalige Anzeige aus. Eine erneute Anzeige wird dann erforderlich, wenn sich gegenüber der Erstanzeige Veränderungen ergeben haben (zum Beispiel Änderung der Anschrift, Änderungen [...] dem verknüpften Online-Prozess können Sie die folgenden Anzeigen vornehmen: Verkauf pyrotechnischer Gegenstände (Aufnahme und Beendigung, Änderung von Daten) Betriebsaufnahme (Aufnahme und Einstellung [...] gefährlichen Stoffen, zum Beispiel Schwarz- oder Nitrozellulosepulver oder pyrotechnischen Gegenständen, umgehen oder mit diesen handeln möchten, müssen Sie dies vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen. Die[mehr]
rde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung,Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Diese Verpflichtung besteht nur für Dienstleister, die für Dritte eine [...] erbringen: a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung [...] Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach §3 Absatz 3 GwG, d) Ausübung der[mehr]
erteilen oder Unterlagen vorlegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die Unterlagen können Sie wie folgt vorlegen: im Original in Form von Kopien[mehr]