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Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann ihnen Weisungen erteilen. Die oder der Erste Beigeordnete ist die ständige allgemeine Stellvertretung des Bürgermeisters[mehr]
anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freieitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat (dieser Ausschlussgrund [...] lausschusses schriftlich eingereicht und zurückgenommen werden. Die Bewerbung umfasst auch die Teilnahme an einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand die absolute Mehrheit[mehr]
Zustimmung der Eltern. Bei Gefährdung des Kindeswohls kann den Eltern das Sorgerecht auch ganz oder teilweise entzogen und ein Ergänzungspfleger oder Vormund bestellt werden. Als Ergänzungspfleger oder Vormund[mehr]
Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke. Für die Wertmarke müssen Sie grundsätzlich eine Eigenbeteiligung in Höhe von 104 EUR für ein Jahr oder 53 EUR für ein halbes Jahr bezahlen. Unter bestimmten [...] unentgeltlich zu befördern. Im Nah- und Fernverkehr wird eine Begleitperson unentgeltlich (ohne Eigenbeteiligung) befördert, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung (Merkzeichen "B") im Schwerbehinder[mehr]
ratungsstelle werden aktuelle Themen des Vergabewesens behandelt, die den jeweiligen Stand der Teilnehmer berücksichtigen. Hinweis: Die Auftragsberatungsstellen arbeiten bundeslandübergreifend im Rahmen[mehr]
BIC: GENODE61GUN Beitrittserklärung / Beteiligungserklärung mit weiteren Geschäftsanteilen Hiermit erkläre ich bei gleichzeitiger Übernahme eines Geschäftsanteils meinen Beitritt zur Bürgergenossenschaft [...] eines Geschäftsanteils von 500,00 € auf dem Konto der Bürgergenossenschaft Heuweiler eG. Ich erkläre, dass ich mich über den ersten Geschäftsanteil hinaus mit ________ weiteren Geschäftsanteilen am Kapital [...] Kapital der Bürgergenossenschaft Heuweiler beteilige. Eine Satzung der Genossenschaft in der geltenden Fassung wurde mir ausgehändigt bzw. habe ich von der Internetseite der Bürgergenossenschaft (https://www[mehr]
Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, o[mehr]
um negative Folgen abzuwenden. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz müssen Sie zusätzlich mitteilen, welche negativen Folgen mit dem Bekanntwerden der Daten verbunden sein können und welche Maßnahmen[mehr]
besten bei Ihrem Arzt. Eine Rücksprache mit einer Kfz-Versicherung ist oftmals angeraten, da diese teilweise besondere Konditionen in der Vertragsgestaltung oder dem Einbau besonderer Sicherheitsausstattungen[mehr]
bzw. des Vereins zu beachten. Die Sozialversicherungsträger haben zur versicherungsrechtlichen Beurteilungen bei Zahlungen der Vereine an ihre Amateursportlerinnen und Amateursportler entschieden, dass bis [...] Freibetrag. Die sozialversicherungsrechtliche Grenze im Amateursportbereich hat für die steuerliche Beurteilung allerdings keine Bedeutung. Das bedeutet, dass eine Amateursportlerin oder ein Amateursportler [...] Das Finanzamt wird zu dem dargelegten Sachverhalt Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung erteilen. Zuständig ist das Finanzamt, an das auch die Lohnsteuer abgeführt wird. Der Verein haftet für nicht[mehr]