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Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Wahl Ihres Bürgermeisters sind Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt [...] Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Wahlteilnahme bei Umzug Für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist ausschlaggebend, ob Sie [...] oder verlegen Ihren Hauptwohnsitz dorthin, können Sie in der Regel nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen, da Sie die Anforderungen an die Mindestwohndauer nicht erfüllen, es sei denn, Sie gelten als [mehr]
jeder oder jede während des Bestehens der Lebenspartnerschaft das jeweilige Eigentum. Beim Scheitern teilen sich die Partner oder Partnerinnen den Zugewinn, den sie währenddessen erzielt haben. Lebenspartner [...] Unterhalt verpflichtet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann unter anderem auch erbrechtliche (Pflichtteile am Erbe), ausländerrechtliche (Nachzugsmöglichkeit) und staatsangehörigkeitsrechtliche (Einbü[mehr]
Pausensnack. Finanzierung Eine gesicherte Finanzierung ist Voraussetzung für jedes Studium. Die Abteilungen für Studienfinanzierung bei den Studierendenwerken beraten über verschiedene Möglichkeiten der [...] werden dort die Anträge auf Leistungen nach dem BAföG bearbeitet. Daneben beraten die Studienfinanzierungsabteilungen auch über weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie KfW-Studienkredit, Bildungskredit und [...] auf Antrag beurlaubt werden. Während der Beurlaubung können Sie trotzdem an Lehrveranstaltungen teilnehmen und Einrichtungen Ihrer Hochschule nutzen. Beeinträchtigung Umfassende Informationen zum Studium[mehr]
Europäischen Parlaments bestimmt. Die wesentliche Aufgabe des Europäischen Parlaments besteht in der Beteiligung an der Gesetzgebung der Europäischen Union. Die Gesetze der Europäischen Union gelten in allen[mehr]
Pauschbetrag wird in der Regel auf beide Elternteile zur Hälfte übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. Ist ein Elternteil gestorben oder lebt dieser nicht in Deutschland [...] Deutschland, kann der Pauschbetrag in voller Höhe in die ELStAM des anderen Elternteils übertragen werden. Für Kosten, die der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung abdeckt, besteht dann kein Anspruch[mehr]
Tätigkeiten selbst oder durch beauftragte zuverlässige und fachkundige Personen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) Dies gilt hinsichtlich aller Risiken für die Sicherheit und Gesundheit sowie aller [...] festlegen oder die Umsetzung an einen geeigneten Arbeitsplatz veranlassen. Über das Ergebnis dieser Beurteilung und die notwendigen Schutzmaßnahmen muss er Sie informieren. Besteht während Ihrer Schwangerschaft[mehr]
werden, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Die Rente wird teilweise geleistet, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze [...] ändert. Im Jahr 2024 liegt die Hinzuverdienstgrenze bei 18.558,75 Euro. Beziehen Sie Rente, weil Sie teilweise erwerbsgemindert sind, wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. Sie orientiert [...] Zeitraum bis zu nächsten Spitzabrechnung angepasst. Berechnungsbeispiel: Monatsbetrag Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung = 650 Euro Kalenderjährlicher Hinzuverdienst = 38.400 Euro Individuelle Hinzu[mehr]
und Zuschauer daran teilnehmen. Ablauf Wenn Sie als Zeugin oder Zeuge in einem Verfahren geladen sind, sollten Sie erst nach Ihrer Aussage im Gerichtssaal an der Verhandlung teilnehmen. Zuvor sollten Sie [...] abweichen und vollständig alles erzählen, was Sie wissen. Wenn Sie etwas nicht mehr genau wissen, teilen Sie dies dem Gericht mit. Lassen Sie nichts bewusst weg und "erfinden" Sie auch nichts dazu. Im Anschluss[mehr]
Fenster und Arbeitsflächen müssen jederzeit leicht zu reinigen sein. Lebensmittel dürfen durch nichts nachteilig beeinflusst werden (zum Beispiel durch Krankheits- oder Verderbniserreger, aber auch Gerüche, Staub [...] können. Umgang mit Lebensmitteln Beim Umgang mit Lebensmitteln ist darauf zu achten, dass sie nicht nachteilig beeinflusst werden (zum Beispiel durch mikrobielle Verunreinigung oder unhygienische Lagerbedingungen [...] ln in Berührung kommen, müssen jederzeit sauber sowie unbeschädigt sein und dürfen diese nicht nachteilig beeinflussen. Bei Transportbehältern oder sonstigen Behältern zur Lagerung von Lebensmitteln ist[mehr]
n innerhalb der Schule sind nach der Bedeutung der Maßnahme für die Schülerin oder den Schüler aufgeteilt: Die Klassenlehrerin, der Klassenlehrer oder eine andere unterrichtende Lehrkraft kann das "Nachsitzen" [...] Unterricht Ausschluss vom Unterricht für bis zu fünf Unterrichtstage (bei beruflichen Schulen in Teilzeitform: Ausschluss für einen Unterrichtstag) nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz [...] auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot. Die Ausdehnung des Ausschlusses wird dem Jugendamt mitgeteilt. Vor dem Ausschluss aus der Schule wird auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers die Schulkonferenz[mehr]