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unbefristet erteilt: A, A1, A2, AM, B, BE, L und T Die Fahrerlaubnis für folgende Klassen ist auf fünf Jahre befristet: C1, C1E, C, CE, D, D1, DE und D1E Bis zum 27. Dezember 2016 erteilte Führerscheine [...] bis zur Altersgrenze von 50 Jahren. Danach werden sie auf Antrag jeweils auf fünf Jahre befristet erteilt. Für manche Klassen müssen Sie nachweisen, dass Sie die "besonderen Anforderungen" wie beispielsweise[mehr]

deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) erteilt. Für kurzfristige Aufenthalte kann es auch von der Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates erteilt werden. Für das Schengen-Visum und das nationale [...] Hinweis: Sie müssen das passende Visum für den von Ihnen geplanten Aufenthaltszweck beantragen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich nur bei einer Einreise mit einem nationalen Visum möglich[mehr]

zahlenden Hinterbliebenenrente aus. Diese Minderung kann durch eine Ausgleichszahlung vollständig oder teilweise ausgeglichen werden. Hinweis: Nach dem Rentenbeginn müssen Sie dem Rentenservice der Deutschen Post [...] Adress- oder Namensänderung, Änderung der Bankverbindung sowie die Änderung des Familienstandes mitteilen. Dieser Service ist für die Zahlung der Rente zuständig.[mehr]

miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Dies [...] sie dies zur Regelung einiger Angelegenheiten des täglichen Lebens, für die üblicherweise beide Elternteile sorgeberechtigt sind, mit einer Sorgerechtsbescheinigung nachweisen. Dies kann beispielsweise gelten[mehr]

brauchen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass Sie an einer Belehrung über dieses Risiko teilgenommen haben. Das Gleiche gilt, wenn Sie sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Ge [...] ngesetz. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis verfügen, müssen Sie an keiner Belehrung teilnehmen. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Vereinfachte Belehrung Für ehrenamtliche[mehr]

bei Eintritt des Betreuungsfalles gewahrt werden, sollten Sie rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilen oder eine Betreuungsverfügung verfassen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres [...] Sie wahrzunehmen. Dabei kann die Vollmacht allgemein oder beschränkt auf einzelne Angelegenheiten erteilt werden. Beispiele sind Gesundheits- oder Vermögensangelegenheiten. Für die Aufgaben, die Sie einer[mehr]

In genau geregelten und innerhalb bestimmter Fristen abzuwickelnden Beteiligungsverfahren, die von der Dienststelle oder teilweise vom Personalrat selbst in Gang gesetzt werden, hat der Personalrat u [...] Personalrat für Angelegenheiten der gesamten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, ansonsten für jeden Teilbereich der entsprechende Personalrat zuständig. In der Landesverwaltung, die über mehrere hierarchische [...] unter dem Sammelbegriff "Personalvertretungen" zusammengefasst. Die Einrichtung, Tätigkeit und Beteiligung der Personalräte richtet sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Für Richter- und Staat[mehr]

veröffentlicht. Danach konnte innerhalb eines Monats Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Sitzverteilung Nach dem bei der Landtagswahl 2021 angewandten Wahlsystem gehen die ersten 70 Sitze als Direktmandate [...] Sainte-Laguë/Schepers) auf die vier Regierungsbezirke (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen) verteilt. Wenn den Parteien nach Abzug der Erstmandate noch Sitze zustanden, kamen bei den Landtagswahlen [...] Bewerberinnen oder Bewerber zum Zug, die innerhalb des Regierungsbezirks die höchsten prozentualen Stimmenanteile erreicht haben (Zweitmandate). Überhangmandate entstehen nach der bisherigen Rechtslage dann[mehr]

einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden in diesem Fall über den sie betreffenden [...] gebrachte Wille des Erblassers bei der Verteilung des Nachlasses maßgeblich. Nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen können übergangene Pflichtteilsberechtigte oder sonstige Personen, denen[mehr]

Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts: die bauliche Errichtung einer Spielhalle und die Änderung der Nutzung eines bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs [...] Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet. Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von [mehr]