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und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellende Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet wird, und nur Sie können [...] beantragen. Hinweis: Bei der bloßen Anzeige einer Straftat handelt es sich demgegenüber um die Mitteilung eines strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie als anzeigende Person Wert auf die[mehr]
Befugnisse schriftlich festzulegen. Diese Bestellung ist der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Der Strahlenschutzbeauftragte hat für die Einhaltung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse[mehr]
müssen Sie den Betrieb der Straußwirtschaft anzeigen. Hinweis: In manchen baden-württembergischen Landesteilen heißen Straußwirtschaften auch Besenwirtschaften.[mehr]
Straßenverkehr teil, sei es mit dem Auto, Lkw, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger. Dabei ist es unabdingbar, dass sich jeder an festgelegte Regeln hält und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt. Dabei [...] dungen als Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen. Die Straßengesetze regeln, welche Bestandteile zur Straße gehören, wer die Straßenbaulast trägt und damit für die Verkehrssicherungspflicht auf [...] gehören vor allem öffentliche Feld- und Waldwege, selbständige Radwege (der Gemeinde), die nicht Bestandteil einer Straße sind und die nicht als Radschnellverbindungen eingeordnet werden, Fußgängerbereiche[mehr]
zulässig, wenn er verhältnismässig ist. Beamte, Richter und Soldaten dürfen sich an einem Streik nicht beteiligen. Wer streikt, verliert seinen Anspruch auf den Arbeitslohn. Die Gewerkschaften können aber nach [...] wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, Ihr Betrieb jedoch bestreikt wird, dürfen Sie am Streik teilnehmen. Einen Verdienstausfall erhalten Sie dann nicht.[mehr]
Streuobstwiesen stellen in Baden-Württemberg einen prägenden Teil der Kulturlandschaft dar, sind Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und die Grundlage für ein vielfältiges Angebot an nachhaltigen[mehr]
einschließlich dem Ortsteil Wildtal insgesamt von den Gemeindewerke Gundelfingen GmbH (GWG) angeboten. Mehrheitsgesellschafter der GWG ist mit 70 Prozent die Gemeinde Gundelfingen, die ihre Anteile mittelbar über [...] der Holzschlägermatte und dem Roßkopf zum Ziel hat, ist die GWG mit einer namhaften Stammeinlage beteiligt. Die GWH – deren Betriebsführung durch die GWG erfolgt – betreibt drei Blockheiz-kraftwerke (Nägelesee[mehr]
Stromlieferant und Stromnetzbetreiber festgelegt hat. Der Strompreis setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: Kosten für Stromerzeugung Vertrieb Netzkosten Abrechnungs- und Messkosten staatliche [...] einfach und risikofrei wie der Wechsel des Stromanbieters. Der Gaspreis setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: Erdgasförderung, -beschaffung beziehungsweise -vertrieb Netzkosten Abrechnungs- und [...] das heißt, einen diskriminierungsfreien, angemessenen und transparenten Netzzugang für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten und Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang. Hinweis: Die Bundesnetzagentur[mehr]
Studierendenwerksbeitrag erhoben, mit dem die Studierendenwerke ihre Betreuungs- und Beratungsangebote teilweise finanzieren. Die Entrichtung des Studierendenwerksbeitrags pro Semester ist verpflichtend. Im Gegenzug [...] "Solidarbeitrag" zum Semesterticket hinzukommen, mit dem Sie das Recht erwerben, vergünstigt am ÖPNV teilzunehmen. Die Höhe des "Solidarbeitrags" und des Preises für das Semesterticket ist von Standort zu Standort[mehr]
besondere Regelungen berücksichtigen. Die Studierenden müssen der Hochschule verschiedene Änderungen mitteilen: Änderung des Namens, der Anschrift und der Staatszugehörigkeit Aufnahme eines Dienst-, Arbeits-[mehr]