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vollzogen werden können im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind oder einen Asylfolge- oder Zweitantraggestellt haben und bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen vorsätzlich oder [...] erhalten Sie in Form von Sach- und/oder Geldleistungen. Es kann zu Einschränkungen kommen, zum Beispiel wenn Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und trotz feststehenden Ausreisetermins und feststehender[mehr]
der Öffentlichkeit eine Waffe bei sich führen, müssen Sie neben Ihrem Waffenschein Ihren Personalausweis oder Pass bei sich haben. [...] außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eingezäuntes Grundstück) oder einer Schießstätte. Tipp: Informieren Sie sich bereits vor dem Erwerb[mehr]
Gemeinde erteilt Ihnen auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Selbstauskunft). Sie können auch eine einfache Auskunft aus dem Melderegister beantragen. Für die Suche nach bestimmten [...] eine Melderegisterauskunft über mehrere nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) beantragen.[mehr]
nden Angaben im Wege eines Auskunftsantrags gerichtlich geltend gemacht werden. Können Sie sich nicht über die Höhe des Trennungsunterhalts einigen, können Sie einen Antrag an das Familiengericht stellen [...] Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen. Das Gleiche gilt, wenn Sie noch in einer ein [...] stellen. Achtung: In Unterhaltsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Bevor Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, sollten Sie dem Unterhaltsverpflichteten Gelegenheit geben, den geschuldeten[mehr]
Mit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen. Die so erlangten Titel werden in der ganzen EU leichter anerkannt und vollstreckt. Das gi[mehr]
Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlichbeantragen und begründen. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschla [...] sofortigen Beschwerde, Ihre allgemeinen Aussichten im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Sie müssen sich im Beschwer[mehr]
Fahrerinnen im gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehr nachweisen. Dies gilt für alle, die ihre Fahrerlaubnis neu erworben haben oder erwerben, und zwar in der Fahrerlaubnisklasse D1, D1E, D oder DE (Bus) [...] 09.2008 oder Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE (LKW) seit dem 10.09.2009. Haben Sie Ihre Fahrerlaubnis schon davor erhalten, müssen Sie keine Grundqualifikation nachweisen ("Besitzstand"). Die Gru [...] Grundqualifikation besteht aus besonderen tätigkeitsbezogenen Fertigkeiten und Kenntnissen (zum Beispiel Technik, Verkehrssicherheit, rationeller Kraftstoffverbrauch, Lenk- und Ruhezeiten, Gesundheit). Ihre[mehr]
Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die A[mehr]
Hausmülltonne beziehungsweise Restabfalltonne. Verwertbare Abfälle aus dem Haushaltsbereich wie zum Beispiel Papier und Pappe, Verpackungen, Glas, Bio- und Grünabfälle sind getrennt zu entsorgen. Die Sammelstellen [...] bestimmt zu der Entsorgung über die Haus- oder Restabfalltonne die näheren Einzelheiten wie zum Beispiel Häufigkeit der Abholung, Größe der Tonnen und Preise. Hinweis: Für Gewerbemüll gelten besondere[mehr]