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Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betriebeinstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr [...] oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung [...] beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen[mehr]
besondere Bedeutung eines Kulturdenkmals stellt die Denkmalschutzbehörde fest. Das Denkmalbuch enthält die folgenden Angaben: Bezeichnung des Kulturdenkmals Lage charakteristische Merkmale (warum das Objekt [...] soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind, nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichtet, verändert oder beseitigt werden. Bei in der Denkmalliste verzeichneten Kulturdenkmalen[mehr]
Sie Ihre bisherigen Namen beibehalten oder einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Gegenüber dem Standesamt können die Ehegatten zum Ehenamen bestimmen: den Geburtsnamen eines Ehegatten den zur Geburt der [...] dass der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung geführte Familienname eines Ehegatten, können anstelle des gesamten Namens auch nur einer oder einige der Namen, aus denen der Name besteht, zum Ehenamen[mehr]
Genehmigung. Diese ist abhängig von der Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt oder zu Start- und Landebahn eines Flugplatzes, der Entfernung zu Flugsicherungseinrichtungen, der Art und Höhe des Bauwerkes oder [...] Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen, andere Bauwerke oder Anlagen errichten oder Geräte wie [...] für die Errichtung eines Bauwerkes eine Baugenehmigung, dann müssen Sie die luftrechtliche Genehmigung für das Gebäude nicht separat beantragen. Die Baurechtsbehörde beteiligt die Luftfahrtbehörde im Rahmen[mehr]
(zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber) und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde. Vor allem, wenn Sie beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, [...] Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten oder gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener [...] Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen: das Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke (zum[mehr]
Wenn eine Person aus Ihrem Umfeld plötzlich verschwunden ist und Sie befürchten, dass ihr etwas passiert sein könnte, können Sie bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgeben.[mehr]
Sie können eine Strafanzeige stellen, ganz gleich, ob Sie geschädigt sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem [...] formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen. Bei der Strafanzeige steht die Mitteilung [...] erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung dieser auf die hierfür zuständige Polizeidienststelle vorzuladen, zum Beispiel, um mit Ihnen persönlich eine Zeugenvernehmung durchführen zu können[mehr]
an die untere Baurechtsbehörde sollten Sie Angaben zu dem Grundstück wie zum Beispiel Gemarkung, Flur- und Flurstücksnummer angeben. Diese erhalten Sie bei der unteren Vermessungsbehörde. [...] diges Grundstück eingetragen. Sonderfälle Die Grundstücksteilung muss von der Gemeinde beziehungsweise Enteignungsbehörde genehmigt werden, wenn Ihr Grundstück: in einem Umlegungsgebiet, Sanierungsgebiet[mehr]
sie folgende Informationen: Vor- und Familiennamen der Ehegatten vor der Eheschließung Ort und Tag ihrer Geburten Ort und Tag der Eheschließung Namen der Ehegatten nach der Eheschließung Hinweis: Eheurkunden [...] Eheurkunden stellt das Standesamt aus dem Eheregister aus. Sie geben Auskunft über die Daten eines Ehepaares, vor allem über die in der Ehe geführten Familien- beziehungsweise Ehenamen und das Bestehen [...] gibt es den beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister. Dieser ist eine Kopie des Eintrags des beim Standesamt geführten Eheregisters beziehungsweise bei elektronisch geführten Registern ein Ausdruck davon[mehr]
Das Ministerium für Verkehr fördert die Einrichtung von Regiobuslinien. Gefördert werden Verkehrsleistungen im Betrieb von Linien des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Kraf [...] Regel in ein benachbartes Mittel-/Oberzentrum oder, wenn nähergelegen, an eine andere geeignete Zugangsstelle des SPNV oder zum Schließen räumlicher Lücken im Netz des SPNV zwischen Oberzentren, Mittelzentren[mehr]