Suche: Gemeinde Heuweiler

zum Balkon und zu den Gemeinschaftsräumen. Die Betreuung leisten Privatfirmen oder karitative Einrichtungen auf der Grundlage eines Betreuungsvertrags . Wenn Sie einen Vertrag über Betreutes Wohnen abschließen[mehr]

den Ort der Hauptverhandlung sowie über die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen informiert werden. Auf Antrag werden Verletzte einer Straftat, wenn sie betroffen sind, durch die Stelle, die [...] Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingestellt (zum Beispiel wegen mangelnden öffentlichen Interesses), können Sie im Verfahren als Privatklägerin oder Privatkläger an die Stelle der Staatsanwaltschaft treten [...] Straftat nur dann einen Bescheid von der Staatsanwaltschaft, wenn das Ermittlungsverfahren dort eingestellt wird. Sie können schon bei der Anzeigeerstattung, bei Ihrer Vernehmung als Zeugin oder Zeuge oder[mehr]

Das Gericht wird von Amts wegen aktiv, sobald Anlass besteht, die Bestellung eines Vormunds zu prüfen. Dies gilt vor allem, wenn bekannt ist, dass ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge [...] Sorge steht oder - im Falle eines noch ungeborenen Kindes - stehen wird. Bei der Auswahl und der Bestellung eines Vormundes achtet das Gericht stets auf das Wohl des minderjährigen Kindes. Wenn ein Testament [...] Vormundschaft nicht übernehmen, wählt das Gericht einen geeigneten Vormund aus. Zum Vormund kann bestellt werden: eine natürliche Person, die die Vormundschaft ehrenamtlich führt, eine natürliche Person[mehr]

Geburt stirbt und das Herz bereits geschlagen hat oder die Nabelschnur pulsiert hat oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde und [...] die Leichenschau durch und stellt eine Todesbescheinigung aus. Die Klinikleitung muss beim Standesamt die Geburt und den Sterbefall anzeigen. Für das tot geborene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde [...] gesetzlichen Regularien des Bestattungsrechts zu bestatten. Ansonsten sind Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und auf eigene Kosten zu bestatten. Fehlgeburten werden[mehr]

Noten in allen Fächern auf einer einheitlichen Niveaustufe nach der überwiegend für die Leistungsfeststellungen maßgeblichen Niveaustufe ausgewiesen. Anschließend wird geprüft ob auf dieser Niveaustufe [...] erfüllt sind und damit ein Wechsel der Schulart und der danach zu besuchenden Klassenstufe möglich ist, stellt die abgebende Gemeinschaftsschule fest. Soweit mit dem Wechsel auf eine andere Schulart ein Wechsel[mehr]

heimrechtliche Schutz auch auf den Übergangsbereich zwischen eigener Häuslichkeit und stationärer Einrichtung auf ambulant betreute Wohngemeinschaften. Die heimrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb solcher[mehr]

Gebieten müssen seit 2023 hochwassersicher nachgerüstet und speziell gesichert werden. Neue Heizölverbraucheranlagen sind in festgesetzten Überschwemmungsgebieten verboten. Naturschutz Für Baumaßnahmen können [...] Baumaßnahme wird die naturschutzrechtliche Gestattung in der Regel nach Abstimmung mit den Naturschutzbehörden miteinbezogen, sodass nur eine Entscheidung ergeht. Ist ein Vorhaben mit einem Eingriff in[mehr]

nach dem 15. Geburtstag und vor dem 21. Geburtstag und vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise stellen. Von der Voraussetzung des Schulbesuchs im Bundesgebiet kann abgesehen werden, wenn Sie im Bundesgebiet [...] Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stellen. Hinweis: Als ehemaligem Deutschen oder Deutscher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Sie[mehr]

Risiken bei Fortsetzung der Beschäftigung eine Gefahr für Ihr Leben oder Ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes, kann der Arzt ein Attest für ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausstellen. Dieses [...] Beispiel eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit festlegen oder die Umsetzung an einen geeigneten Arbeitsplatz veranlassen. Über das Ergebnis dieser Beurteilung und die notwendigen Schutzmaßnahmen muss er [...] Sie dem Arbeitgeber vorlegen. Aus diesem Attest muss hervorgehen, ob und in welchem Umfang die Fortsetzung der Beschäftigung zu einer Gefährdung führen könnte. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot muss vom[mehr]

Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Besetzung freier Stellen zu prüfen, ob sie schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen können. Schwerbehinderte Menschen sind Menschen [...] (GdB) von wenigstens 50. Gleichgestellte sind Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, die von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden. Hinweis: In der [...] hmen, Erleichterungen bei außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen, behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, wenn dies für den[mehr]