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erfolgen (sogenannte Nachbindung). In diesem Zeitraum können auch keine abweichenden Regelungen zum Nachteil einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers getroffen werden. Nach Ablauf des Tarifvertrags wirkt [...] Gewerkschaft sind. Bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages können auch abweichende Regelungen zum Nachteil der Beschäftigten getroffen werden. Diese können jedoch wiederum unwirksam werden, soweit ein neuer [...] Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen einen Sozialplan durchsetzen, der die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. In Unternehmen mit mehr[mehr]
Betriebes ergänzen und den Auszubildenden weitere Ausbildungsinhalte und Arbeitstechniken vermitteln. Ein Teil der Berufsausbildung kann auch im Ausland durchgeführt werden. Die Dauer soll ein Viertel der Ges[mehr]
kulturellen Zwecken über die Förderung der Wissenschaft bis hin zum Tierschutz – decken sie große Teile der gesellschaftlichen Lebensbereiche ab.[mehr]
Kläger- oder Beklagtenseite beizutreten, um so Einfluss zu nehmen. Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, den Rechtsstreit zu beenden, beispielsweise ein Vergleich [...] Durchführung des Gerichtsverfahrens einen Kostenvorschuss bezahlen. Wie viel Sie bezahlen müssen, teilt Ihnen das Amtsgericht mit. Wer am Ende des Gerichtsverfahrens die Kosten trägt, entscheidet das Gericht[mehr]
Stimmabgabe) oder passiv (als Kandidatin oder Kandidat) an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler und auf Landesebene offen.[mehr]
heinigung Teil II wenn der Händler das Fahrzeug für Sie zugelassen hat: Zulassungsbescheinigung Teil I bei Gebrauchtwagen, die noch zugelassen sind, zusätzlich: Zulassungsbescheinigung Teil I und II oder[mehr]
müssen der Zulassungsbehörde schnellstmöglich den Halterwechsel eines noch zugelassenen Fahrzeugs mitzuteilen. Näheres dazu erklärt der Text "Kraftfahrzeug - Verkauf melden". Kauf eines schon abgemeldeten[mehr]
Erbengemeinschaft kann jeder Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Das Recht [...] hinaus haften Sie auch für die durch den Erbfall entstehenden Schulden, wie beispielsweise Pflichtteilsansprüche, schuldrechtliche Ansprüche aufgrund eines Vermächtnisses oder Gebühren. Auch Nachlasserb [...] Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben. Versäumt es ein Gläubiger, seine Forderung[mehr]
ist, hängt davon ab, wie nah die Menschen miteinander verwandt waren. Eheleute untereinander oder Elternteil und Kind sind nah verwandt, der persönliche Freibetrag ist höher. Er ist kleiner, wenn die Menschen[mehr]
ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde, dessen Existenz dem Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung nicht bekannt war. Zur Anfechtung ist dann nur der Pflichtteilsberechtigte selbst [...] ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte. Wenn Sie eine letztwillige Verfügung anfechten wollen [...] werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen) muss die Anfechtungserklärung gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die letztwillige[mehr]