Aktuelles aus Heuweiler: Gemeinde Heuweiler

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Aus dem Gemeinderat Heuweiler

Autor: Stefan Kraushaar
Artikel vom 27.09.2021

Erneut und einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zum überörtlichen Gutachterausschuss. Bürgermeister Raphael Walz verwies darauf, dass gesetzliche Anforderungen so gestiegen seien, dass kleine Ausschüsse auf Ortsebene diese oft nicht zu erfüllen vermögen. Künftig bildet man daher mit etlichen Orten von Breitnau bis Titisee-Neustadt einen Gemeinsamen Ausschuss, der die notwendige Expertise fortlaufend sicherstellen kann. Lokalkenntnisse werden zwei Vertreter der Gemeinde dort einbringen.

Thema „Bauhoheit“

Der Bau eines Carports – wegen des Ausmaßes seiner Grundfläche genehmigungspflichtig – erfordert Baulasteintragungen, da die geplante Grenzbebauung das sogenannte Auslösen von Abstandsflächen mit sich bringt. Die Anrainer müssen einzutragenden Baulasten also zustimmen, was dem Landratsamt zufolge Voraussetzung für eine Genehmigung ist. Der Gemeinderat äußerte keine Einwendungen gegen das Projekt, nach Funktion und Zweck des kommunalen Votums fragte jedoch Otmar Maas (NL). In Debattenbeiträgen u. a. von Bürgermeister Raphael Walz, Ortsbaumeister Björn Seitz und Dr. Claudius Stahl (NL) wurde deutlich: Es geht im Ratsrund einerseits um die baurechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens (an diesem Abend von Jannik Schuler vom Bauamt vorgetragen), des Weiteren um die grundsätzliche Ausübung der Bauhoheit der Gemeinde. Zusammenfassend lässt sich der Sachverhalt so formulieren, dass die baurechtliche, baupolitische und ortsgestalterische Beurteilung des jeweiligen Bauantrags vom Vertretergremium der Einwohner – dem Gemeinderat also – vorgenommen wird.

Beispiel „Innenverdichtung“

Eben dies wurde besonders deutlich in der Diskussion über den Antrag für einen Anbau an ein Wohngebäude in der Dorfstraße. Hierfür gab es, wiederum von Schuler dargelegt, aus Fachsicht wegen Überschreitens der Traufhöhe zunächst eine Empfehlung auf Ablehnung, was bei Raphael Strecker (FW) ebenso auf Ablehnung bzw. Relativierung führte wie bei Claudia Borst (FL) und Dr. Stahl, welcher hier eine eher „zurückhaltende Bebauung“ erkannte, die „als Vorhaben für Familienzusammenführung zugleich als Musterbeispiel von Innenverdichtung“ gelten könne. Es gab später einstimmige Freigabe des Rates für das Vorhaben. An diesem Beispiel unterstrich Bürgermeister Walz, dass in der Verwaltung jeder Antrag entsprechend den Bauvorschriften beurteilt werde, der Rat als politisches Gremium hingegen über Abwägungs- und Abweichungsoptionen verfüge. Auch diesen Vorgang dürften die etlichen Zuschauer der Sitzung mit Interesse aufgenommen haben.

Beispiel „Zwerchgiebel“

Ähnlich verlief für Hinterheuweiler die Einschätzung für den Neubau eines Einfamilienhauses, dessen Zwerchgiebel größer als den Maßen nach vorgegeben ausfiel. Auch hierin sah der Gemeinderat eine stimmige Lösung, die seine uneingeschränkte Billigung fand. Gleiches galt für den Antrag auf Umbau eines Garagengebäudes in der Dorfstraße. Der Antrag auf Bau zweier Mehrfamilienhäuser wurde als Tagesordnungspunkt nach erster Diskussion vertagt, hierfür sollten Details noch weiter beurteilt werden können.

Ortsgestaltung

Neben anderen Anfragen aus dem Publikum hob eine Zuschauerin mit der Frage auf den Abend ab, inwiefern es „eine Vorstellung von der Ortsentwicklung“ seitens Verwaltung und Beschlussgremium gebe, da ihr es zuweilen so scheine, als ergebe sich diese ähnlich einem Puzzle aus unzähligen Einzelfallentscheidungen. Hierzu erläuterte Bürgermeister Walz, zum einen finde dies für ausgewählte Areale Ausdruck im jeweils vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan, des Weiteren würden häufig begleitend Gespräche mit der jeweiligen Bauherrschaft geführt, um Orts- wie Privatinteressen im Einklang zu halten oder möglichst in diesen zu bringen.          Herbert Geisler