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Gemeinderat Heuweiler

Artikel vom 11.06.2018

Doppik-Einführung organisatorisch geregelt

Für das zum 1. Januar 2019 einzuführende Neue Kommunale Haushalts und Rechnungswesen stellte Lena Rehklau alternative Möglichkeiten für dessen Gliederung vor. Für diese „vereinfacht ausgedrückt doppelte Buchführung unter den besonderen Gegebenheiten kommunaler Belange“ (Bürgermeister Raphael Walz) hatte die Verwaltung eine Überleitungstabelle als ‚Wegweiser für den künftigen Haushaltsplan‘ erstellt. Grund und Boden und andere Vermögenswerte werden für künftige Berechnungen bewertet, der Gesamthaushalt in Teilhaushalte gegliedert, die produktorientiert gebildet werden.

Dem Vorschlag der Referentin folgend, entschied der Gemeinderat einstimmig, die Teilhaushalte „Innere Verwaltung“, „Dienstleistungen und externe Produkte“ (u. a. Ordnungswesen, Schulträgeraufgaben, kommunales Grundbuchwesen, Einwohnerwesen) sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft“ (im Wesentlichen Steuerangelegenheiten) zu bilden.

„Der sogenannte Werteverzehr muss im neuen Regelwerk ausgewiesen und erwirtschaftet werden. Die Herausforderung wird darin bestehen, alle Gebäude, Plätze und sämtliche sonstigen Vermögenswerte in ihrer Substanz zu erhalten“, sagte Walz dazu.

Dr. Claudius Stahl (Neue Liste) wertete die landesweit geforderte und verbindlich gemachte Umstellung als Beginn einer Tendenz, zunehmend mehr Vorhaben über Private Public-Partnership-Modelle (PPP) zu finanzieren. In diesen werden öffentliche Aufgaben über private Geldgeber vorfinanziert und über vereinbarte Rückzahlungen (bei Gebäuden in der Regel via Mieten) längerfristig kompensiert.

 

Ortsentwicklung

„Information und Aussprache über die Möglichkeiten der Gemeinde zum Abschluss städtebaulicher Verträge bei baulichen Maßnahmen der Nachverdichtung im Innenbereich“ hieß ein weiterer Tagesordnungspunkt. Hier ging es um Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf die Ortsentwicklung.

Harald Männer vom Bauamt verwies auf eine grundsätzlich gewünschte Nachverdichtungstendenz: Bislang nicht oder aktuellen Maßstäben zufolge nur

gering bebaute Flächen oder auch solche, die mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden belegt seien, ermöglichten eine erweiterte Bebauung zu Wohnzwecken.

In diesem Zusammenhang ermögliche das Baugesetzbuch, städtebauliche Verträge abzuschließen. In solchen könne beispielsweise vereinbart werden, dass Bauherren auf eigene Kosten eine Neuordnung von Grundstücksverhältnissen, Bodensanierungen oder Erschließungen vornehmen. Die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt davon unberührt.

Nicht zuletzt im Falle besonderer Wohnraumversorgungsprobleme sowie bezüglich des Erwerbs angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung ließe sich dies anwenden, wie Paragraf 11 des Baugesetzbuches selbst formuliert (vgl. www.landesrecht-bw.de).

In Hinterheuweiler oder im Holzweg sei auf dieses Optionsspektrum bereits zurückgegriffen worden. Dieses verfolge auch den Zweck, mehr Baurecht zu ermöglichen.

 

Kosten und Kostenkompensation

Hubert Blattmann (NL) verwies darauf, dass etwa beim „Bauen in zweiter Reihe“ im Gegensatz zum „ursprünglichen“ Bauen kein Infrastrukturbeitrag zu leisten sei. Er befürworte diese Nachverdichtungen, sehe aber auch, dass

„mehr Einwohner höhere Infrastrukturkosten“ nach sich zögen. Er regte daher an zu erwägen, ob sich hier nicht ein Teil kommunaler Investitionen über entsprechende anteilige Kosten kompensieren lassen könnte.

Andere Meinung hierzu vertrat Otmar Maas (NL) und begründete dies damit, man solle „keine Neiddebatte befördern“. Er sehe es so: Wer auf einem familiär weitergegebenen Grundstück Baupotenzial habe, „der hat einfach Glück“. In der früher überwiegend landwirtschaftlich geprägten Kleingemeinde Heuweiler seien die Lebensbedingungen für viele nicht einfach gewesen, langfristig gesehen könne man in den genannten Fällen „so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit“ erkennen.

Michael Strecker (Freie Wähler) forderte, bei künftigen Bauvorhaben zwei Kfz-Stellplätze zur Auflage zu machen, da bei mehr Anwohnern der Verkehr zunehme, Parkplatz für Besucher jedoch kaum zur Verfügung stehe. Er sah in diesem konkreten Punkt einen Ansatz, Anliegen aus der Lebensrealität auch an übergeordnete Stellen, „bis hin zur Landesregierung“, zu tragen, um gegebenenfalls auch Gesetze zu ändern. Maas schloss sich dem an und meinte, man solle Anliegen wie diese über die kommunalen Interessenvertretungen forciert vortragen.

 

Einwohnerversammlung

Voraussichtlich für Mittwoch, 25. Juli, soll eine Einwohner-Versammlung einberufen werden. Das Sozialdezernat des Landratsamtes hat seine Teilnahme bereits signalisiert, Bürgermeister Walz äußerte die Hoffnung, dass auch Experten aus der übergeordneten Bauverwaltung teilnehmen könnten. Michael Strecker hätte einen früher angesetzten Termin lieber gesehen, „um voranzukommen; die Notwendigkeit und einzig mögliche Lösung in Kooperation mit der Genossenschaft ‚Bogenständig‘ muss kommuniziert werden“. Thema der Versammlung dürfte im Schwerpunkt die Zukunftsgestaltung der Gemeinde unter dem Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ sein.

 

Sonstiges

Wie es um die Zukunft des Schulhauses stehe, wollte eine Einwohnerin wissen. Walz erläuterte, dieses werde weiterhin erhalten beziehungsweise ertüchtigt, da es auch künftig in seiner Funktion genutzt werden werde. Auf die Frage von Otmar Maas (Neue Liste), ob sich dem Gebäude eine andere Nutzung zuweisen ließe, erwiderte er, es stehe ungeachtet möglicher kommender veränderter pädagogisch-organisatorischer Konzepte der Grundschule nicht zu erwarten, dass diese die Räume nicht mehr brauchen könnte.

Den Antrag auf energetische Sanierung und Aufstockung eines Zweifamilienhauses auf einem Grundstück am Kirchberg genehmigte der Gemeinderat einstimmig.    Herbert Geisler