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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 22.01.2018

Ein neuer Mann und wohin mit den Flüchtlingen.

Walter Hausner ist für den ausgeschiedenen Martin Weiner in den Gemeinderat nachgerückt. Im  „Beratenden Ausschuss“ war infolge dessen ein Platz vakant. Walter Hausner wird im Wege der Einigung Mitglied in besagtem Ausschuss.

Erinnerlich kommt Heuweiler seiner Verpflichtung zur Unterbringung von derzeit 23 zugewiesenen Flüchtlingen nicht nach. Über eigenen Wohnraum verfügt die Gemeinde nicht und die intensive Suche der Verwaltung nach geeigneten privaten Wohnungen war bisher erfolglos. Deshalb sind die Flüchtlinge in Gundelfingen untergebracht, doch das soll und muss sich ändern, ist es doch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Im Eigentum der Gemeinde sind derzeit zwei unbebaute Grundstücke, die für die Erstellung einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnten; eines in Hinterheuweiler, sehr schmal und wegen der Hanglage und den damit verbundenen Mehrkosten für das Abtragen des Bodens und Erstellen von Stützmauern nur aufwändig bebaubar und eines oberhalb der Kirchberghalle. Die Gemeinde hat nicht den finanziellen Spielraum, ein Gebäude in Eigenregie zu erstellen, insofern ist Heuweiler auf die Mithilfe eines Investors angewiesen. Die kichzartener Genossenschaft „Wohnbau bogenständig“ vertreten durch ihre Vorstände Willi Sutter und Wolfgang Fugmann stellten dem Gemeinderat ihr Konzept vor und erklärten die Machbarkeit der Unterbringung von 30 Flüchtlingen in einem Baukörper mit insgesamt sechs Wohnungen auf dem Kirchberg. Vorstellbar wäre für die Genossenschaft mit der Gemeinde einen Erbpachtvertrag (Erbpachtzins: 6.000 Euro jährlich) mit einer Laufzeit von 50 Jahren abzuschließen, die Wohnungen in ökologischer Bauweise, jeweils mit separatem Eingang und Balkon zu erstellen und diese sodann für eine Laufzeit von 20 Jahren mit Verlängerungsoption  an die Gemeinde zurück zu vermieten. Seitens des Landkreises werden an die  Gemeinde für zugewiesene Flüchtlinge Zahlungen geleistet. Sollte der Flüchtlingsstrom abreißen, wird es weniger Zuweisungen geben, und somit enden die Zahlungen vom Landkreis, die  mietvertraglichen Verpflichtungen von Heuweiler bleiben aber bestehen. Ein „Leerstandrisiko“ sieht Genossenschaftsvorstand Sutter aber nicht, wären doch die Wohnungen wegen der speziellen Bauweise auch für andere Nutzungen wie zum Beispiel für Senioren oder auch junge Familien schnell umzubauen. Angedacht ist ferner, den Baukörper Richtung Kinderspielplatz zu planen; so könnte der geplante Neubau auch für eine weitere Kindergartengruppe genutzt werden.

 

Gerhard Weber