Aktuelles aus Heuweiler: Gemeinde Heuweiler

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Erläuterungen zum Allgemeinen Betretungsverbot (Stand 21.03.2020, 16:52 Uhr)

Artikel vom 21.03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Land-Baden-Württemberg hat weitreichende Einschränkungen beschlossen, die seit dem 21. März verbindlich sind.

In diesem Beitrag möchte ich Ihnen nun eine kurze Erläuterung zum Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen geben.

Was bedeutet das vom Land verordnete Verbot und wie verhält es sich dann mit den Regelungen unserer Allgemeinverfügung über das allgemeine Betretungsverbot an öffentlichen Orten?

 

Das Land Baden-Württemberg hat in seiner Verordnung vorgegeben:

Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

Die Gemeinde Gundelfingen und die Gemeinde Heuweiler haben jedoch in diesem Punkt strengere Regelungen erlassen, die vor Ort auch verbindlich sind. Wenn Sie sich in unseren Gemeinden im Freien aufhalten dürfen Sie dies allein, zu zweit, oder mit Ihrer Familie bzw. mit Personen, die mit Ihnen gemeinsam im Haushalt leben sowie mit Haustieren aufhalten.

In diesem Punkt hat folglich die Allgemeinverfügung der Gemeinden Gundelfingen und Heuweiler Vorrang vor der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

 

Das Land Baden-Württemberg hat jedoch Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Diese Regelung unterscheidet hierbei nicht zwischen Zusammenkünfte im Freien oder in geschlossenen Räumen. Die Gemeinden Gundelfingen und Heuweiler hingegen, haben hier bislang weniger strenge Regelungen erlassen.

Unsere Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen, die ab dem 14. März verbindlich galt wird damit durch die strengeren Regelungen des Landes mit Wirkung ab Samstag, 21. März deutlich verschärft und verdrängt.

 

Ausnahmen von diesen sehr strengen Versammlungsverboten gelten überwiegend für Zusammenkünfte von Familien und der unmittelbaren Verwandtschaft.

Im Amtsdeutsch heißt es hierzu:

Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen

  1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder
  2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind
  3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
  4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

Die weiteren Ausnahmen sind für den weit überwiegenden Teil von Ihnen nicht relevant. Die Verordnung im vollen Wortlaut gibt hierzu Ihnen einen vollständigen Überblick.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesem Beitrag eine gewisse Orientierung im aktuellen Verordnungsdickicht geben und stehe Ihnen gerne für Fragen zu Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Raphael Walz
Bürgermeister