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Bekanntmachungssatzung
Hier (PDF-Dokument, 617,08 KB, 21.09.2021) finden Sie die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Heuweiler
Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“
icon.crdate10.04.2025
Das Innenministerium hat am 6. März 2025 das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ zugelassen. Die Bekanntmachung im Staatsanzeiger mit dem Wortlaut des dem Volksbegehren zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs ist am 4. April 2025 erschienen. ...
Das Innenministerium hat am 6. März 2025 das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das
„Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ zugelassen. Die Bekanntmachung im Staatsanzeiger mit dem Wortlaut des dem Volksbegehren zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs ist am 4. April 2025 erschienen. ...
